Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden vom Großhandelsverband erstellt und sind in der Abteilung für Babyprodukte bei der Handelskammer Elst unter der Nummer 84535466 hinterlegt.

Das Inhaltsverzeichnis:          

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Anwendbarkeit

Artikel 3 - Vereinbarung

Artikel 4 - Preise

Artikel 5 - Recht auf Widerruf

Artikel 6 - Kosten im Falle des Rücktritts

Artikel 7 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 8 - Lieferfrist 

Artikel 9 - Lieferung und Gefahrübergang

Artikel 10 - Lieferung

Artikel 11 - Garantien und Beschwerden

Artikel 12 - Haftungsbeschränkung

Artikel 13 - Höhere Gewalt

Artikel 14 - Geistiges Eigentum

Artikel 15 - Anwendbares Recht und zuständiges Gericht 

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe im folgenden Sinne verwendet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist:

• Verkäufer: Mooiys B.V. und seine Domain und/oder Handelsnamen, geführt von Mooiys B.V. in Elst (KvK Nr. 84535466, Geschäftsadresse (6662 WD) Marithaime 8), in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verkäufer genannt.
• Käufer: Die Gegenpartei des Verkäufers wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Käufer (oder Verbraucher, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Betriebs handelt) bezeichnet.
• Parteien: Parteien sind Verkäufer und Käufer gemeinsam.
• Vertrag: Der Vertrag ist der Kaufvertrag zwischen den Parteien.

Artikel 2 Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von Mooiys B.V. für jeden zwischen Mooiys B.V. und Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzvertrag.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher ungeachtet des vorstehenden Absatzes vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.
4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 
Artikel 3 Abkommen

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt. In Artikel 6:232 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs heißt es: "Eine Gegenpartei ist an die allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden, auch wenn der Nutzer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wusste oder hätte wissen müssen, dass er deren Inhalt nicht kannte."
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird die Mooiys B.V. den Empfang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Empfang dieser Annahme nicht von Mooiys B.V. bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, ergreift Mooiys B.V. geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung, wobei Mooiys B.V. eine sichere Internetumgebung gewährleisten muss. Wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, elektronisch zu bezahlen, wird Mooiys B.V. angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Die Mooiys B.V. kann sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens darüber informieren, ob der Verbraucher in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für ein verantwortungsvolles Zustandekommen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn Mooiys B.V. aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist sie berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag mit Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.

Artikel 4 Preise

1. Die Preise der angebotenen Produkte werden nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von gesetzlichen Änderungen. Feststehende Geschäfte mit Mooiys B.V. werden immer zu den vereinbarten Konditionen abgewickelt.
2. Alle früheren Preise erlöschen zum Zeitpunkt der Änderung automatisch und es können daraus keine Rechte abgeleitet werden. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
3. Alle Preise auf der Website sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Alle Preise auf der Website sind in Euro angegeben und enthalten 21% Mehrwertsteuer. Angebote sind freibleibend, sofern im Angebot nicht anders angegeben. Bei Annahme eines unverbindlichen Angebots durch den Käufer behält sich Mooiys B.V. das Recht vor, das Angebot innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Annahme zu widerrufen oder davon abzuweichen.
4. Mündliche Vereinbarungen binden Mooiys B.V. nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Die Angebote von Mooiys B.V. gelten nicht automatisch für Nachbestellungen. Die Mooiys B.V. ist nicht an ihr Angebot gebunden, wenn der Kunde hätte erkennen müssen, dass das Angebot oder ein Teil davon einen offensichtlichen Fehler oder Irrtum enthält.

Artikel 5 Widerrufsrecht

1. Bei einem Verbraucherkauf gemäß Artikel 7:5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Arbeitstagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher. Wenn der Verbraucher die gelieferte Ware nach Ablauf dieser Frist nicht an den Verkäufer zurückgeschickt hat, ist der Kauf eine Tatsache.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Mooiys B.V. innerhalb von 14 Werktagen nach der Lieferung schriftlich darüber zu informieren, bevor er die Rücksendung vornimmt. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Artikel rechtzeitig zurückgeschickt wurden.
3. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör im Originalzustand und in der Originalverpackung an Mooiys B.V. zurückzusenden, und zwar gemäß den von Mooiys B.V. erteilten angemessenen und klaren Anweisungen. Die Rücksendung der gelieferten Artikel erfolgt vollständig auf Kosten und Risiko des Verbrauchers.
4. Das vorgenannte Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden, z. B. Sonderanfertigungen, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
    

Artikel 6 Kosten im Falle des Rücktritts

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen höchstens die Kosten für die Rücksendung der Waren zu seinen Lasten. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet Mooiys B.V. diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Rückgabe oder dem Widerruf.

Artikel 7 Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Die Mooiys B.V. kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen, soweit dies in den Absätzen 2 und 3 vorgesehen ist. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts gilt nur, wenn die Mooiys B.V. dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat.
2. 
   
   
   
   
   Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte: a) die von Mooiys B.V. nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden; b) die eindeutig persönlicher Natur sind; c) die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können; d) die schnell verderben oder altern; e) deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die Mooiys B.
   V. keinen Einfluss hat; f) für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
3. 
   
   
   Das Widerrufsrecht besteht nur bei Dienstleistungen: a) die eine Unterbringung, eine Beförderung, ein Gaststättengewerbe oder eine Freizeitbeschäftigung betreffen und an einem bestimmten Tag oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind; b) mit deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde; c) die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 8 Lieferfrist

1. Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht.
2. Die Angabe der Lieferfrist ist annähernd. Mooiys B.V. verpflichtet sich, die angegebene Lieferzeit so weit wie möglich einzuhalten, haftet jedoch nicht für die Folgen einer Überschreitung der Lieferzeit, die sie vernünftigerweise nicht verhindern konnte. Eine solche Überschreitung verpflichtet die Mooiys B.V. nicht zu einer Entschädigung und gibt dem Käufer nicht das Recht, den Vertrag zu annullieren.
3. Wenn die in Absatz 1 dieses Artikels genannte voraussichtliche Lieferzeit überschritten wird, wird Mooiys B.V. eine weitere Frist zur Lieferung eingeräumt. Diese Nachfrist entspricht der ursprünglichen voraussichtlichen Lieferfrist und beträgt höchstens einen Monat. Bei Überschreitung dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, den Vertrag ohne Begründung aufzulösen.

Artikel 9 Fertigstellung und Gefahrübergang

1. Sobald die gekaufte Sache beim Käufer eintrifft, geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über.

Artikel 10 Lieferung 

1. Mooiys B.V. wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher Mooiys B.V. mitgeteilt hat.
3. Mooiys B.V. wird die angenommenen Bestellungen unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert.
4. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen.

Artikel 11 Garantien und Beschwerden

1. Die Mooiys B.V. gewährt für die von ihr gelieferten Produkte eine Benutzergarantie, gerechnet ab dem Tag der Rechnungsstellung an den Käufer, soweit es sich um dem Verkäufer zuzuschreibende Mängel handelt, die sich bei normalem Gebrauch zeigen, und zwar auf der Grundlage des folgenden Abschreibungsverfahrens: - innerhalb von 1 Jahr ab Rechnungsdatum: Die Kosten für die Reparatur oder den Ersatz, einschließlich der Frachtkosten innerhalb der Niederlande, gehen vollständig zu Lasten der Mooiys B.V.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferten Waren sofort nach Erhalt zu prüfen. Stellt sich heraus, dass die gelieferte Ware falsch, fehlerhaft oder unvollständig ist, muss der Auftraggeber (bevor er sie an Mooiys B.V. zurückschickt) diese Mängel unverzüglich schriftlich an Mooiys B.V. melden.
3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Waren müssen und können Mooiys B.V. spätestens 2 Monate nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Waren müssen in der Originalverpackung (einschließlich Zubehör und Begleitdokumentation) und in neuem Zustand zurückgegeben werden. Bei Benutzung nach der Entdeckung von Mängeln, Beschädigung nach der Entdeckung von Mängeln, Belastung und/oder Weiterverkauf nach der Entdeckung von Mängeln erlischt dieses Reklamations- und Rückgaberecht.
4. Wenn die Mooiys B.V. die Beanstandungen des Auftraggebers für begründet hält, wird die Mooiys B.V. nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Sachen kostenlos ersetzen oder mit dem Auftraggeber eine schriftliche Vereinbarung über Schadensersatz treffen, wobei die Haftung der Mooiys B.V. und folglich die Höhe des Schadensersatzes immer auf höchstens den Rechnungsbetrag der betreffenden Sachen oder (nach Ermessen der Mooiys B.V.) auf den Höchstbetrag der Haftpflichtversicherung der Mooiys B.V. in dem betreffenden Fall begrenzt ist. Jegliche Haftung der Mooiys B.V. für irgendeine andere Form von Schaden ist ausgeschlossen, einschließlich zusätzlichen Schadensersatzes in welcher Form auch immer, Ersatz von indirektem oder Folgeschaden oder Schaden aufgrund von entgangenem Gewinn.
5. Mooiys B.V. haftet nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Montage des Produkts durch den Käufer oder Dritte entstehen.
6. 
   
   
   Diese Garantie gilt nicht, wenn: a) der Käufer gegenüber Mooiys B.V. in Verzug ist; b) der Käufer die gelieferten Sachen selbst repariert und/oder verändert hat oder sie von Dritten reparieren und/oder verändern ließ; c) die gelieferten Sachen anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsorgfältig behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen von Mooiys B.V. behandelt wurden.
   V. und/oder der Gebrauchsanweisung auf der Verpackung behandelt worden sind; d) die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von behördlichen Vorschriften ist, die die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien betreffen.

 Artikel 12 Haftungsbeschränkung

1. Die Haftung von Mooiys B.V. für Schäden, die durch Mängel an den gelieferten Waren verursacht werden, ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den Nettorechnungsbetrag der gelieferten Waren beschränkt, es sei denn, die Folgen dieser Befreiung sind für den Käufer nachweislich unzumutbar belastend.
2. Der Verkäufer haftet niemals für indirekte Schäden, einschließlich Schäden Dritter.
    

Artikel 13 Höhere Gewalt

1. Kann der Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllen, so haftet er nicht für Schäden, die dem Käufer entstehen.
2. Unter höherer Gewalt verstehen die Parteien in jedem Fall Umstände, die der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht berücksichtigen konnte und aufgrund derer die normale Erfüllung des Vertrags vom Käufer billigerweise nicht verlangt werden kann, wie z.B. Krankheit, Krieg oder Kriegsgefahr, Bürgerkrieg und Aufruhr, Belästigung, Sabotage, Terrorismus, Energieausfall, Überschwemmung, Erdbeben, Feuer, Betriebsstandort, Streiks, Aussperrungen, geänderte staatliche Maßnahmen, Transportschwierigkeiten und andere Störungen im Betrieb des Verkäufers.
    
3. Darüber hinaus verstehen die Parteien unter höherer Gewalt den Umstand, dass Zulieferer, von denen der Verkäufer bei der Ausführung des Vertrags abhängig ist, ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommen, es sei denn, dies ist dem Verkäufer zuzurechnen.
4. Wenn eine Situation im Sinne des Vorstehenden eintritt, aufgrund derer der Verkäufer nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen gegenüber der Gegenpartei zu erfüllen, werden diese Verpflichtungen so lange ausgesetzt, wie der Verkäufer nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Wenn die im vorigen Satz genannte Situation 30 Kalendertage angedauert hat, haben die Parteien das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich aufzulösen.
5. Falls die höhere Gewalt länger als drei Monate andauert, hat der Käufer das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Die Auflösung kann nur per Einschreiben erfolgen.

Artikel 14 Geistiges Eigentum

1. Mooiys B.V. behält sich die Rechte am geistigen Eigentum (einschließlich der Urheber-, Patent-, Marken-, Zeichnungs- und Modellrechte) an allen Produkten, Entwürfen, Zeichnungen, Schriften, Trägern mit Daten oder anderen Informationen, Angeboten, Abbildungen, Skizzen, Modellen, Modellen vor, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.
2. Der Kunde darf die genannten geistigen Eigentumsrechte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Mooiys B.V. nicht an Dritte weitergeben, um sie zu zeigen, zur Verfügung zu stellen oder anderweitig zu nutzen.

Artikel 15 Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

1. Auf alle Angebote, Verträge und deren Erfüllung findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
2. Alle Streitigkeiten werden, soweit sie die Zuständigkeit des Bezirksgerichts überschreiten, von dem Gericht des Bezirks, in dem Mooiys B.V. ihren Sitz hat, entschieden.